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Integrierte Leitstellen, Beantragung einer Kostenerstattung für die Ersterrichtung

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstellen Investitionskosten für den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil. Für die auf den Feuerwehrbereich entfallenden notwendigen Ausgaben werden Zuwendungen gewährt.

Beschreibung

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstelle den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der notwendigen Anschaffungskosten für die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung und die Datenverarbeitungsprogramme der Integrierten Leitstelle sowie für die zur Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur in der Fläche.

Für die auf den Feuerwehrbereich entfallenden notwendigen Ausgaben für Investitionen werden, soweit es sich um die Ersterrichtung Integrierter Leitstellen handelt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel staatliche Zuwendungen gewährt.

Voraussetzungen

Auf die Kostenerstattung für den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der Ersterrichtungskosten der Integrierten Leitstellen besteht ein gesetzlicher Anspruch (Art. 7 Abs. 1 ILSG).

  • Die Zuwendungen für den auf den Feuerwehrbereich entfallenden Anteil stehen unter der Maßgabe zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.
  • Allerdings können Kostenerstattung und Zuwendungen nur für Investitionsgüter gewährt werden, welche eine gewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens drei Jahren aufweisen.
  • Der Umfang der notwendigen Folgeanschaffungen wird durch das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration als Oberste Rettungsdienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in jährlichen Beschaffungsplänen festgestellt.

Verfahrensablauf

Die Abwicklung von Erstattungs- und Zuwendungsverfahren obliegt der Regierung von Schwaben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration wird beteiligt.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über die Ausgaben/Kosten

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 24.07.2018

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