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Interkommunale Zusammenarbeit, Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für neue vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekte.

Beschreibung

Zweck und Gegenstand

Mit der Förderung gewährt der Staat einen Zuschuss für neue und vorbildhafte Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit (auf der Grundlage der nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit vorgesehenen Formen, der Art. 54 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz sowie der Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes). Gemeinsam lassen sich zahlreiche kommunale Aufgaben besser, schneller, wirksamer, in größerer Vielfalt und wirtschaftlicher erledigen, so dass nicht nur die Kommunen durch Synergieeffekte profitieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger durch ein verbessertes Leistungsangebot. 

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind alle bayerischen kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie die von ihnen geführten Unternehmen und Einrichtungen.

Art und Höhe

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt. Als Regelzuwendung für die Durchführung eines entsprechenden Kooperationsprojekts wird eine Zuweisung in Höhe von 50.000 Euro gewährt, jedoch maximal 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips anfallen.

Eine erhöhte Zuwendung mit bis zu 90.000 Euro können Kooperationsprojekte in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf entsprechend dem Landesentwicklungsprogramm erhalten.

 

An jeder Regierung stehen Ansprechpartner für Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit und deren Fördermöglichkeiten zur Verfügung.

Voraussetzungen

  • Gefördert werden können nur neue Kooperationsprojekte; das Projekt darf noch nicht begonnen worden sein (Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages).
  • Es muss ein entsprechender Beschluss der Entscheidungsgremien der beteiligten Kommunen vorliegen, in dem die Aufgaben, die Gegenstand der Kooperation sein sollen, und die mit dem Kooperationsprojekt angestrebten Ziele festgelegt werden.
  • Die Zusammenarbeit darf sich nicht nur auf unwesentliche Gesichtspunkte beschränken; sie soll Vorbildcharakter für das Handlungspotential interkommunaler Zusammenarbeit haben.
  • Das Kooperationsprojekt ist dauerhaft einzurichten, mindestens jedoch für 5 Jahre.
  • Durch die Zusammenarbeit soll eine Einsparung der personellen und sächlichen Ausgaben in den kooperierenden Aufgabenbereichen von mindestens 15 % pro Jahr erzielt werden. Dabei bleibt die Senkung der Ausgaben durch die Zuwendung selbst außer Betracht.
  • Eine Förderung entfällt, wenn für das Projekt andere Mittel des Freistaats Bayern in Anspruch genommen werden.
  • Kooperationsprojekte mit weniger als 5.000 Euro zuwendungsfähigen Ausgaben werden nicht gefördert.
  • Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht; die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Verfahrensablauf

Antragstellung

Der Antrag ist schriftlich bei der jeweils zuständigen Regierung zu stellen. Der Antrag muss einen Finanzierungsplan, eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist, sowie die inhaltlichen und zeitlichen Abfolgen des konkreten Kooperationsprojekts enthalten.

Bewilligung

Die örtlich zuständige Regierung entscheidet unter Einbeziehung ihres Ansprechpartners für interkommunale Zusammenarbeit und, soweit erforderlich, unter Einbeziehung der Fachaufsichtsbehörden. Die Regierung erlässt einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.

Verwendungsnachweis

Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt durch eine Verwendungsbestätigung. Der Sachbericht muss eine kurze Projektbeschreibung enthalten.

Fristen

Ein Antrag kann nur gestellt werden, wenn mit dem Kooperationsprojekt noch nicht begonnen worden ist.

Kosten

Das Verfahren ist kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 22.05.2019

Kontakt

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